Die Continentale BKK und Continentale Pflegekasse erheben, verarbeiten, speichern und nutzen Sozialdaten zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Sozialgesetzbuch (SGB). Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen.

Verantwortliche Stelle 

Continentale Betriebskrankenkasse, Sengelmannstr. 120 | 22335 Hamburg
Tel.: 0800 6 262626, E-Mail: kundenservice(at)continentale-bkk.de 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten 

Datenschutzbeauftragter der Continentale BKK
Sengelmannstr. 120 | 22335 Hamburg

Herr Cornelius Kalk
Tel.: 040 526777-1152 | E-Mail: datenschutz(at)continentale-bkk.de 

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage 

Die Continentale BKK und Continentale Pflegekasse erheben, verarbeiten, speichern, nutzen, übermitteln oder löschen Sozialdaten zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags (vgl. Art. 4 Nr. 2 DSGVO). Damit Sie einen Überblick über die Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen sowohl in der Kranken- als auch in der Pflegekasse erhalten, stellen wir Ihnen diese in einer übersichtlichen Form zur Verfügung:

Krankenkasse 

1. Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des Gesundheitszustands ihrer Versicherten (§ 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V)
2. Finanzierung der Leistungen und sonstigen Ausgaben durch die Erhebung von Beiträgen bei Arbeitgebern und Mitgliedern (§ 3 SGB V)
3. Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten (§ 284 Abs. 1 Nr. 1 SGB V)
4. Ausstellung des Berechtigungsscheins und der elektronischen Gesundheitskarte (§ 284 Abs. 1 Nr. 2 SGB V)
5. Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung (§ 284 Abs. 1 Nr. 3 SGB V)
6. Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte, einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, Bestimmung des Zuzahlungsstatus und Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung und Ermittlung der Belastungsgrenze (§ 284 Abs. 1 Nr. 4 SGB V)
7. Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (§ 284 Abs. 1 Nr. 5 SGB V)
8. Übernahme der Behandlungskosten in den Fällen des § 264 SGB V (§ 284 Abs. 1 Nr. 6 SGB V)
9. Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 284 Abs. 1 Nr. 7 SGB V)
10. Abrechnung mit den Leistungserbringern einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung (§ 284 Abs. 1 Nr. 8 SGB V)
11. Die Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung (§ 284 Abs. 1 Nr. 9 SGB V)
12. Abrechnung mit anderen Leistungsträgern (§ 284 Abs. 1 Nr. 10 SGB V)
13. Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 284 Abs. 1 Nr. 11 SGB V)
14. Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von Vergütungsverträgen nach § 87a SGB V(§ 284 Abs. 1 Nr. 12 SGB V)
15. Vorbereitung und Durchführung von Modellvorhaben, die Durchführung des Versorgungsmanagement nach § 11 Abs. 4 SGB V , die Durchführung von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung, zu besonderen Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen, einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen, soweit Verträge ohne Beteiligung der kassenärztlichen Vereinigung abgeschlossen wurden  (§ 284 Abs. 1 Nr. 13 SGB V)
16. Durchführung des Risikostrukturausgleichs sowie zur Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen einschließlich der Gewinnung von Versicherten zur Teilnahme daran (§ 284 Abs. 1 Nr. 14 SGB V)
17. Durchführung des Entlassmanagement nach § 39 Abs. 1a SGB V
18. Die Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Abs. 4 S. 1 SGB V und nach   § 39b SGB V sowie deren Durchführung (§ 284 Abs. 1 Nr. 16 SGB V)
19. Die Überwachung der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln nach § 127 Abs. 5a SGB V (§ 284 Abs. 1 Nr. 16a SGB V)
20. Die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen als Rehabilitationsträger nach dem SGB IX (§ 284 Abs. 1 Nr. 17 SGB V)
21. Gewinnung von Mitgliedern (§ 284 Abs. 4 SGB V)

Pflegekasse 

1. Unterstützung von Pflegebedürftigen, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf Hilfe angewiesen sind (§ 1 Abs. 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XI)
2. Finanzierung der Leistungen und sonstigen Ausgaben durch die Erhebung von Beiträgen bei Arbeitgebern und Mitgliedern (§ 1 Abs. 6 SGB XI)
3. Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft (§ 94 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI)
4. Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge (§ 94 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI)
5. Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte sowie die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 94 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI)
6. Beteiligung des Medizinischen Dienstes (§ 94 Abs. 1 Nr. 4 SGB XI)
7. Abrechnung mit Leistungserbringern und entsprechender Kostenerstattung (§ 94 Abs. 1 Nr. 5 SGB XI)
8. Überwachung der Wirtschaftlichkeit, Abrechnung und Kostenerstattung erbrachter Pflegeleistungen (§ 94 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI)
9. Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen (§ 94 Abs. 1 Nr. 7 SGB XI)
10. Beratung zur Teilhabe sowie Leistungen und Hilfen zur Pflege (§ 94 Abs. 1 Nr. 8 SGB XI)
11. Koordinierung pflegerischer Hilfen, Pflegeberatung sowie Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten (§ 94 Abs. 1 Nr. 9 SGB XI)
12. Statistische Zwecke (§ 94 Abs. 1 Nr. 10 SGB XI)
13. Unterstützung bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen (§ 94 Abs. 1 Nr. 11 SGB XI)

Einwilligung  

Darüber hinaus kann eine Erhebung, Nutzung, Verarbeitung und Speicherung von Daten seitens der Continentale BKK und der Continentale Pflegekasse auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen nach Art. 6 Abs. 1a Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 67b Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in den einzelnen Büchern des Sozialgesetzbuches erfolgen.

Um eine Einwilligung zur Datenverarbeitung bitten wir Sie beispielweise, wenn wir Sie noch besser im bestimmten Einzelfall begleiten und beraten möchten. Hierfür bedarf es einer vorherigen, dokumentierten Einwilligung von Ihnen. Wir werden in diesen Einzelfällen auf Sie zukommen, Sie über den Sinn und Zweck der erforderlichen Datenverarbeitung aufklären und um die Einwilligung bitten.

Einwilligungen können auch zu den unterschiedlichsten Kontaktanlässen (z.B. Teilnahme an Kundenzufriedenheitsbefragungen, Teilnahme an Gewinnspielen etc.) erteilt werden. Sie werden hierzu jeweils konkret über die verarbeiteten Daten und deren Nutzung informiert.

Alle diese Einwilligungen geben Sie freiwillig. Das bedeutet, dass Sie keinerlei Nachteile befürchten müssen, wenn Sie die Einwilligung nicht erteilen wollen. Hinzu kommt: Jede Einwilligung können Sie widerrufen. Nähere Infos hierzu unter dem Abschnitt „Widerrufsrecht“.

Zweckänderung  

Wir dürfen Ihre Daten, abweichend von den oben genannten Zwecken und Rechtsgrundlagen, ohne vorherige Informationspflicht für andere Zwecke (Zweckänderung) nutzen, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

1. Es handelt sich um eine Maßnahme nach § 83 Abs. 2 SGB X.
2. Eine andere Rechtsgrundlage erlaubt die Zweckänderung ohne Informationspflicht.
3. Es liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung vor.
4. Es handelt sich um pseudonymisierte Daten. 

Bereitstellung von Sozialdaten 

Damit die Continentale BKK ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen kann, beachten Sie bitte die Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I). Danach haben Sie der Continentale BKK und der Continentale Pflegekasse bestimmte Daten zu Ihrer Person, die für die Erledigung der Sie betreffenden gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Bei fehlender Mitwirkung Ihrerseits kann es zu Verzögerungen oder sogar zu Ablehnungen von Ihnen beantragter Leistungen kommen. 

Von diesen Daten ausdrücklich ausgenommen sind freiwillige Angaben, wie Telefonnummer oder E-Mailadresse. Sollten Sie diese Daten nicht zur Verfügung stellen, liegt keine Verletzung einer Mitwirkungspflicht vor und es entsteht Ihnen dadurch kein Nachteil.

Ergänzend weisen wir auch auf Ihre Auskunfts- und Meldepflichten gegenüber der Continentale  BKK  gemäß §§ 28a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), 198 ff. Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), 50 und 100 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) hin.

Ihre Sozialdaten, welche die Continentale BKK erheben, verarbeiten, aufbewahren und nutzen muss, unterliegen den datenschutzrechtlichen Vorgaben des Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I, SGB X), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und zusätzlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Continentale BKK trägt dafür Sorge, dass das Sozialgeheimnis nach § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) gewahrt wird.

Automatisierte Einzelfallentscheidung 

Die Continentale BKK trifft keine Entscheidungen auf einer automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO. 

Kategorien von Empfängern: 

Die Continentale BKK übermittelt Sozialdaten auf Grund gesetzlicher Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschriften regelmäßig an folgende Empfänger:

• Träger der Renten- und Unfallversicherung,
• Bundesanstalt für Arbeit,
• im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute,
• Arbeitgeber und Zahlstellen,
• Bundesversicherungsamt,
• Versorgungsverwaltung,
• Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, 
• Leistungserbringer,
• Wehrbereichsverwaltung,
• Finanzverwaltung,
• Übermittlung in Einzelfällen nach §§ 67d ff. SGB X:
  • Stellen zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauchs, der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung,
  • Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaft, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr für deren Aufgaben oder zur Abwendung geplanter Straftaten bzw. Durchführung eines Strafverfahrens,
  • Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst zum Schutz der inneren und äußeren Sicherheit,
  • Behörden im Rahmen von Auskunftsersuchen bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
• externe Auftragnehmer entsprechend Art. 28 DSGVO, § 80 SGB X:
• IT-Dienstleister 
  Ihre Daten werden in einer speziell gesicherten Umgebung eines zertifizierten Rechenzentrums gespeichert.
  
  Das Rechenzentrum der Continentale BKK ist die
  itsc GmbH
  Rotenburger Str. 24 | 30659 Hannover
  Tel. 0511 27071-0

Sollte eine Übermittlung an einen Empfänger innerhalb einer Kategorie erfolgen, so werden Sie über den Empfänger informiert, wenn nicht eine der Ausnahmen nach § 82 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X oder die Voraussetzung des Art. 13 Abs. 4 DSGVO vorliegt.

Dauer der Speicherung 

Für die Verarbeitungszwecke von Sozialdaten gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, welche in den § 110a SGB IV, § 304 SGB V, § 107 SGB XI und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) geregelt sind. Maximal bzw. sofern keine Vorgaben bestehen werden Sozialdaten nur so lange gespeichert, wie sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, benötigt werden. 

Verarbeitung in einem Drittland  

Die Continentale BKK verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten und Sozialdaten in Deutschland. Dies gilt grundsätzlich auch für eingesetzte Dienstleister. In begründeten Einzelfällen ist eine Datenübermittlung in Staaten der EU oder EWR möglich und rechtlich zulässig.Eine Datenübermittlung in einen Staat außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes incl. der Schweiz (EWR) – sogenanntes Drittland – findet nicht statt.

Rechte der betroffenen Person bei der Datenverarbeitung 

Sie können über die oben genannten Kontaktdaten folgende Rechte ausüben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen:

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben als Betroffener nach Art. 77 DSGVO das Recht, sich an die für die Continentale BKK zuständige Aufsichtsbehörden zu wenden:

Bundesamt für Soziale Sicherung
Friedrich-Ebert-Allee 38 | 53113 Bonn

poststelle(at)bas.bund.de
oder per Webformular über https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/bundesamt-fuer-soziale-sicherung/kontakt/kontaktformular/

oder

zum Datenschutz allgemein

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 
Graurheindorfer Str. 153 | 53117 Bonn 

poststelle(at)bfdi.bund.de 
oder per Webformular über https://www.bfdi.bund.de/SiteGlobals/Forms/Kontakt/Kontakt_Integrator.html?nn=5216978

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